Beteiligung zum 3. Nationalen Aktionsplan der Open Government Partnership

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Die Bundesregierung hat Anfang März die Erarbeitung des 3. Nationalen Aktionsplans der Open Government Partnership (OGP) gestartet. Hintergrund ist, dass alle zwei Jahre die in der OGP teilnehmenden Staaten neue, ambitionierte Aktionspläne erarbeiten und beschließen müssen. Wie auch bei den vorangegangenen Aktionsplänen, können sich die Zivilgesellschaft und Interessierte am Gestaltungsprozess beteiligen.

Zuletzt geändert am 28. April 2021

Vorgesehen ist von der Bundesregierung ein vereinfachtes zweistufigen Beteiligungsverfahren: In der ersten Phase bis zum 29. März 2021 kann die erste vorliegende, aber unverbindliche Ideenskizze der Bundesressorts kommentiert werden. Zugleich besteht die Möglichkeit, eigene Ideen einzubringen. Im Anschluss wird die Bundesregierung ihren Entwurf des dritten Nationalen Aktionsplans erarbeiten. Dieser kann dann in der zweiten Phase im Mai erneut kommentiert werden.

Zur transparenten Diskussion stellt das Open Government Netzwerk Deutschland in der ersten Phase eine Beteiligungsplattform zur Verfügung, über die Zivilgesellschaft und Interessierte die Ideenskizze der Bundesregierung kommentieren und Vorschläge einreichen können. Die Vorschläge werden an Bund und die Länder gebündelt weitergegeben. Siehe: https://adhocracy.plus/ogpde.

Nordrhein-Westfalen engagiert sich in der Open Government Partnership

Beiträge der Bundesländer (inkl. Kommunen) werden in eigener Zuständigkeit erarbeitet und finden als Länderkapitel Eingang in . den 3. Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung.

Auch in Nordrhein-Westfalen setzen wir auf Ihre Beteiligung. Noch bis zum 28. März 2021 läuft das 6-wöchige Beteiligungsverfahren für die Weiterentwicklung der Digitalstrategie Nordrhein-Westfalen. Dort können Sie auch Ihre Ideen und Anregungen für die Weiterentwicklung der Open-Government-Aktivitäten der Landesregierung und Ideen für Länderverpflichtungen zur OGP einreichen. Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Bundesländer bereits am 2. Nationalen Aktionsplan der OGP teilgenommen und setzt derzeit drei Selbstverpflichtungen um, mit denen das Thema Open Government weiter gestärkt werden soll.

Zur Diskussion: https://www.digitalstrategie.nrw/digitalnrw/de/home.