Der „Digitale Neustart“ auf der re:publica TEN

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Mittwoch, 11. Mai 2016

Der „Digitale Neustart“ auf der re:publica TEN

Braucht unser Recht ein Update?

Das Open.NRW Projekt „Digitaler Neustart“ des Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wurde auf der re:publica TEN in einer kleinen aber feinen Session vorgestellt. Angelehnt an den bereits abgeschlossenen Online-Dialog stellten Stefanie Rüntz, Stellvertretende Abteilungsleiterin, und Gero Götz, Richter am Oberlandesgericht, dem Fachpublikum ihre Gedanken und Fragen vor und sammelten Ideen und Anregungen für den weiteren Diskussionsprozess.

Digitale Daten sind heute fester Bestandteil unseres Alltags. Eine digitale Gesellschaft benötigt einen verlässlichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben. Viele neue Fragen ergeben sich daher für das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) im digitalen Zeitalter. Um den Neuerungen durch Software, Technologien und auch gesellschaftlichen Prozessen auf den Grund gehen zu können, prüft eine Bund-Länder Arbeitsgruppe, deren Vorsitz das Land NRW innehat, wie und ob das BGB geändert werden muss, um einen rechtssicheren und grundrechtskonformen Umgang mit digitalen Daten und Technologien zu gewährleisten.

Warum ein Digitaler Neustart für das BGB?


Unter anderem wurde diskutiert, ob neue Vertragstypen nötig sind, um die Phänomene der Digitalisierung abdecken zu können oder ob die bereits bestehenden Vertragstypen ausreichen. Momentan regeln Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten von Nutzerinnen und Nutzern und Anbietern - oftmals zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer. Eine weitere wichtige Komponente ist auch der digitale Nachlass: Was passiert mit digitalen Daten und Online-Verträgen nach dem Tod?

Die Online-Beteiligung „Digitaler Neustart“ befasste sich mit diesen Fragen unter www.digitaler-neustart.de. Zu den vier Themenbereichen (Digitales) Persönlichkeitsrecht, Dateneigentum, (Digitales) Vertragsrecht und (Digitaler) Nachlass konnten Interessierte die Gelegenheit nutzen, ihre Beobachtungen und Hinweise zu möglichem rechtlichen Anpassungsbedarf aktiv einzubringen und auch schon Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Der Input der Diskussionen soll gezielt den Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts identifizieren und Ansätze für gesetzgeberische Maßnahmen in das BGB liefern. Die Anregungen fließen in den weiteren Diskussionsprozess im Kontext der Digitalisierung ein.

Hier gibt´s auch weitere Informationen zur re:publica TEN.
 

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