Dialog auf Augenhöhe

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Montag, 16. März 2015

Dialog auf Augenhöhe

Interview mit Hartmut Beuß

Das Open.NRW Portal ist online. Was bedeutet das für die Menschen in NRW? Was dürfen die Bürgerinnen und Bürger erwarten? Hartmut Beuß, der Chief Information Officer (CIO) des Landes beantwortet die wichtigsten Fragen.

Daten der Landesverwaltung waren doch auch bisher schon im Internet verfügbar, was ist denn jetzt das Neue an dem Open.NRW Portal?

Wir haben jetzt erstmals ein Portal, das nicht nur sämtliche offene Daten der Landesverwaltung bündelt, sondern auch alle Möglichkeiten für den Bürger vorstellt, sich an politischen Entscheidungsprozessen in Nordrhein-Westfalen zu beteiligen. Man muss also nicht mehr auf verschiedenen Seiten der Ministerien suchen, sondern findet es zukünftig zentral an einer Stelle.
Über Filter kann der Nutzer gezielt nach bestimmten offenen Daten suchen. Außerdem kann er bei den Daten auf dem Portal sicher sein, dass diese kostenfrei und maschinenlesbar sind und dass sie dauerhaft zur Verfügung stehen, so dass Unternehmen auch Geschäftsmodelle darauf aufbauen können. Mit rund 500 Datensätzen ist das Open.NRW Portal schon zum Start eines der größten Angebote in Deutschland.

Die Landesregierung will offener sein, stellt aktiv Daten zur Verfügung und bündelt Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Warum ist Ihnen die Open.NRW-Strategie so wichtig?

Hannelore Kraft hat schon 2012 in ihrer Regierungserklärung gesagt „Wir wollen mehr Demokratie 2.0 wagen.“  Transparenz und Beteiligung sind eine ganz wichtige Grundlage für Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger sind schließlich diejenigen, die die Entscheidungen der Regierung betreffen. Was ist da naheliegender als sie auch in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen? In dem Wissen und der Erfahrung der Menschen in NRW liegt so viel Potential, das wollen wir nutzen. Heute ist das durch Online-Beteiligungsverfahren ja viel leichter möglich als früher. Und mit offenen Daten schaffen wir außerdem Möglichkeiten für Initiativen und Start-ups, hier geht es also auch um wirtschaftliche Chancen für und in Nordrhein-Westfalen.

„Open Data“, das sind große Worte, darf man jetzt damit rechnen, dass alle interessanten Daten online gehen?

Wer sich zu offenen Daten bekennt, muss sich auch kritischen Fragen und Kommentaren stellen, die einzelne Datensätze auslösen können. Diesem Grundsatz folgen wir. Trotzdem gibt es natürlich Einschränkungen. Wir legen sehr viel Wert auf Datenschutz, stellen also keine personenbezogenen Daten auf das Portal. Manchmal können auch Sicherheitsüberlegungen oder Urheberrechte dazu führen, dass wir Daten nicht oder nur teilweise veröffentlichen können.

Auf dem Open.NRW Portal stellen Sie Möglichkeiten der (Online)-beteiligung an politischen Entscheidungen vor. Wieviel Einfluss habe ich als Bürger?

Mehr als man denkt. Die Landesregierung hat schon einige Online-Beteiligungsverfahren angeboten, bei denen viele Anregungen nicht nur inspiriert und weitergeführt haben, sondern auch konkret in Gesetzesentwürfe eingeflossen sind. In unserer Rubrik „Dialog“ werden mehrere Beispiele vorgestellt. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger möglichst früh einbinden. Und deshalb rufen wir ausdrücklich dazu auf, solche Angebote zu nutzen.

Wer oder was verbirgt sich hinter der Open.NRW Geschäftsstelle?

Die Open.NRW Geschäftsstelle ist im Ministerium für Inneres und Kommunales angesiedelt und koordiniert die Umsetzung der Open.NRW Strategie für die gesamte Landesverwaltung. Aktuell haben wir dort drei MitarbeiterInnen.
Wir arbeiten eng mit den Ministerien zusammen, entwickeln ein gemeinsames Verständnis und schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen, betreuen das Open.NRW Portal und die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Zusammenarbeit mit den Kommunen in NRW, den anderen Ländern und dem Bund. Wir suchen aber immer wieder auch den Austausch mit der sogenannten „Community“, also mit allen, die sich gesellschaftlich für Open Government engagieren. Wir freuen uns übrigens immer über Anregungen und Kritik, auch über Hinweise, wie die Daten genutzt werden.

Wie soll die Zusammenarbeit mit den Kommunen konkret ausgestaltet werden?

Die Open.NRW-Strategie richtet sich zunächst an die Landesverwaltung. Wir haben aber eine Kooperation mit den Kommunen geplant. Es gibt sogar schon eine Arbeitsgruppe, die gemeinsame Ziele und Maßnahmen erarbeiten soll. Eine erste konstituierende Sitzung hat am 12. März 2015 stattgefunden.

Was erhoffen Sie sich in Zukunft für das Open.NRW Portal?

Wir wollen, dass möglichst viele Menschen und Unternehmen auf unser Portal aufmerksam werden, Freude haben, unser Land mitzugestalten und tolle Ideen entwickeln, unsere Daten für sich zu nutzen und zu veredeln.
Die Freischaltung des Portals ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen das Portal nach und nach mit neuen spannenden Datensätzen und Inhalten füllen. So können und wollen wir unser Versprechen, eine offene Regierung zu sein, einlösen.
 

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