Ein Wegweiser im Politikdschungel

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Donnerstag, 9. April 2015

Ein Wegweiser im Politikdschungel

In der Straße nebenan entsteht eine neue Baustelle, der Spielplatz um die Ecke ist gesperrt, in der Nachbarschaft schließt eine Grundschule. Was ist los in meiner Stadt? Politische Entscheidungen übersichtlich und verständlich machen, das will Politik bei uns.

Ernesto Ruge zieht von Münster nach Bochum. Der Student ist neu in der Stadt und will sich informieren, über die Ereignisse in seinem Stadtteil, über die Parksituation im Ruhrgebiet, über Car Sharing. Doch er findet nichts. Das ist erstmal nicht außergewöhnlich. Außergewöhnlich ist jedoch, was Ernesto Ruge dann macht. Der 28-jährige nimmt die Sache selbst in die Hand und entwickelt ein System, das es möglich macht, sämtliche politische Entscheidungen aus dem Bochumer Stadtrat und seinen Ausschüssen leicht zu finden: Politik bei uns.

Orientierung an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger


Bereits 2012 hat Marian Steinbach in Köln mit „Offenes Köln“ ein erstes „Offenes Ratsinformationssystem“ ins Leben gerufen, das aber aus Personal- und Geldmangel zwei Jahre später wieder eingestellt werden musste. ‚Politik bei uns‘ baut auf diesen Vorarbeiten auf und führt den Gedanken der offenen Ratsinformationssysteme fort. Ratsinformationssysteme gibt es in fast allen Städten. Darin bieten die Kommunen selbst Einblick in sämtliche öffentliche Unterlagen, Vorlagen, Niederschriften und Beschlüsse. „Der Fokus bei den Systemen der Städte liegt zu oft auf der Verwaltung selber“, erklärt Ruge. „Die Dokumente lassen sich zum Beispiel häufig nicht nach bestimmten Stichworten durchsuchen. ‚Politik bei uns‘ orientiert sich an der gewohnten Nutzungsweise des Internets  - Suchen und Finden!“ So kann man auf dem Portal zum Beispiel seine Straße eingeben und findet sämtliche aktuelle und vergangene Ratsentscheidungen und Anträge zu den verschiedensten Themen in genau diesem Bereich, von der Schulschließung bis hin zur Buslinienverlängerung. Der Nutzer kann auch nach Themen und Stichworten suchen.

Ein suchmaschinenoptimiertes System

Mittlerweile hat das Portal rund hundert Besucher am Tag. Unter dem Dach der Open Knowledge Foundation  konnten Ernesto Ruge und sein Team das System auch auf die Städte Köln, Moers und Wuppertal ausweiten. „Was Leute wie Ernesto Ruge oder Marian Steinbach tun, ist Gold wert“, sagt Daniel Dietrich, Vorstandsvorsitzender der Open Knowledge Foundation. Das ist gelebtes bürgerliches Engagement.“
‚Politik bei uns‘ ist ein suchmaschinenoptimiertes System. So lassen sich Beschlüsse zu bestimmten Themen über gängige Suchmaschinen viel schneller finden. „Das sehen wir auch daran, dass Leute in Foren über Fachthemen wie Architektur diskutieren und auf 'Politik bei uns' verlinken, obwohl sie mit den Kommunen an sich gar nichts zutun haben, einfach weil sie durch uns überhaupt Beschlüsse zu dem Thema gefunden haben“, erklärt Ruge. Auch viele Städte begrüßen die Arbeit von Ruge und seinem Team. „Wir stehen absolut hinter dem Projekt“, sagt Dirk Blauhut, Chef vom Dienst in der Abteilung E-Government der Stadt Köln. „Da ziehen Community, Wirtschaft und Verwaltung gemeinsam an einem Strang, eine tolle Sache!“ Auch Jörg Weidemann, Amtsleiter der Stadt Wuppertal ist von dem Projekt überzeugt. „Es ist wichtig, dass über solche Aktivitäten die Transparenz des Politischen und des Verwaltungshandelns gesteigert wird.“

Aufnahme weiterer Städte geplant

Wuppertal hat es im Prinzip dem Internationalen Open Day im Februar (2015) zu verdanken, jetzt auch zu ‚Politik bei uns‘ zu gehören. „Da hat sich eine Gruppe von Open Source Interessierten richtig toll engagiert und extra eine Konfiguration entwickelt, um die Daten der Stadt zu übernehmen“, freut sich Ernesto Ruge. Eine Stadt neu in das System mit aufzunehmen, ist nämlich gar nicht so einfach. Die Ratsinformationssysteme der Städte bauen auf unterschiedlicher Software auf, deshalb ist das Auslesen der Daten zum Teil sehr kompliziert. Ernesto Ruge und sein Team arbeiten bereits an einer gemeinsamen Schnittstelle, die planmäßig im Sommer fertiggestellt sein soll. Bis alle Anbieter dann aber auch soweit sind, diese Schnittstelle zu nutzen, wird es sicher noch einige Zeit dauern. „Deshalb freuen wir uns immer, wenn sich in den Städten engagierte Gruppen finden, die selbst eine Konfiguration entwickeln“, sagt Ruge. Er und sein Team haben dafür extra eine Anleitung auf ihre Website gestellt.

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