Neues E-Government-Gesetz: Ihre Meinung ist gefragt!

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Monday, 29. June 2015

Neues E-Government-Gesetz: Ihre Meinung ist gefragt!

Beteiligungsverfahren für das E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen gestartet

„Viele Behördengänge können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen in Zukunft sparen.“ Ralf Jäger, Nordrhein-Westfalens Innenminister, weiß, dass das eine berechtigte Erwartung an eine moderne Verwaltung ist – gerade im digitalen Zeitalter. Das geplante E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) wird dies ermöglichen. Bevor das Gesetz in den Landtag geht, sind ab sofort alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, den Gesetzesentwurf zu kommentieren.

E-Government-Gesetz online kommentieren und bewerten

Die Weisheit der Vielen nutzen – das möchte das Land beim E-Government-Gesetz. Erstmals können sich auch Bürgerinnen und Bürger am Gesetzgebungsverfahren beteiligen: Auf der Online-Plattform  der Geschäftsstelle Open.NRW  können Interessierte bei der Entstehung des E-Government-Gesetzes mitwirken. Meinungen zum Entwurf mitteilen, Paragraphen kommentieren und bewerten oder sich mit anderen austauschen – das alles ist einfach von zu Hause möglich. Online beteiligen können sich alle Interessierten bis zum 31. August 2015.

Sie wollen mitmachen? So funktioniert’s

Es gibt zwei unterschiedliche Wege, an der Online-Konsultation teilzunehmen: Als Vertreterin oder Vertreter eines Verbandes können Sie zum Beispiel Ihre Stellungnahme in Gänze auf der Plattform der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. So landet ihr Feedback zum E-Government-Gesetz auf transparentem Weg bei der Landesregierung. Als interessierte Bürgerin oder interessierter Bürger können Sie sich zu ausgewählten Teilaspekten des Gesetzes äußern – insbesondere zu Regelungen zum digitalen Austausch und zur Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen. Die Online-Beteiligung ergänzt die übliche Form der Verbändeanhörung.

Gesetzentwurf gemeinsam inhaltlich verbessern

Je mehr Erfahrungen, Ideen und Anregungen eingehen, desto besser. Denn viele verschiedene Perspektiven und Meinungen bauen die Informationsbasis aus, die die Landespolitik befähigt, Entscheidungen zu treffen. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann somit ihren beziehungsweise seinen Beitrag zur Qualität des Gesetzes leisten und der Landesregierung bei der Entwicklung des Gesetzes beratend zur Seite stehen.
 

Drei Fragen an Hartmut Beuß

Beauftragter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik (CIO), Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

Herr Beuß, wenn Sie das neue E-Government-Gesetz in einem Satz beschreiben müssten: wie würde dieser lauten?

„Das E-Government-Gesetz schafft in Nordrhein-Westfalen eine bessere elektronische Kommunikation: Alles in der Verwaltung – vom Antrag bis zum Bescheid – soll in absehbarer Zukunft auch digital möglich sein."

Wie sieht das konkret in der Praxis aus? Was ändert sich für mich, wenn das Gesetz verabschiedet wird?

„Elektronische Verwaltungsangebote können künftig von jedem einfach, schnell und ortsunabhängig über das Internet genutzt werden. Sie und alle anderen Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen, sind somit nicht mehr an Öffnungszeiten der Behörden gebunden. Sogar Anfragen, Anträge und Genehmigungen mit Unterschrift können sie mit ihrer Behörde elektronisch austauschen. Niemand muss mehr warten, bis der Brief im Postkasten landet. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass NRW's Behörden bis 2022 ihre Akten elektronisch führen. Damit werden auch die elektronische Akteneinsicht und das elektronische Abrufen des Verfahrensstandes möglich."

Gerade auch mit Blick auf die aktuelle Situation: Wie sicher sind meine Daten?

„Mir ist es wichtig, zu betonen, dass bei der Umsetzung des Gesetzes anerkannte Sicherheitsstandards und der Datenschutz eine gewichtige Rolle spielen werden.“

Vielen Dank für das Gespräch!

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