Entwicklung einer Open Government-Strategie für NRW

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Dienstag, 21. Mai 2013

Entwicklung einer Open Government-Strategie für NRW

Regierungshandeln muss für die Bürger anfassbarer werden, findet Hannelore Kraft. Deshalb gibt es auch nach dem Zukunftsforum noch viel zutun, auf dem Weg zu einer offenen Landesregierung.

Die Staatskanzlei teilt mit:

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke haben beim Zukunftsforum "Digitale Bürgerbeteiligung" im Landtag NRW die Öffentlichkeit aufgerufen, sich stärker an Konsultationen, Dialogen und Debatten mit Politik und Verwaltung zu beteiligen. Zugleich sagte die Ministerpräsidentin, Regierungshandeln sei noch stärker an den Kernzielen „mehr Transparenz“, „mehr Beteiligung“ und „bessere Zusammenarbeit“ auszurichten.

Hannelore Kraft: „Regierungshandeln muss für alle Bürgerinnen und Bürger erlebbarer werden, es muss anfassbarer werden.“ In ihrer Auftaktrede zum Zukunftsforum im Plenarsaal des Landtags hob die Ministerpräsidentin die Bedeutung der Veranstaltung hervor: „Bei Open.NRW geht es um nicht weniger als um die Weiterentwicklung der Demokratie. Die repräsentative Demokratie im 21. Jahrhundert kann durchaus ein kleines Update verkraften.“

In der Eröffnungsrunde diskutierten Innenminister Ralf Jäger und Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense mit Internet-Experten und Abgeordneten aller Fraktionen über die Umsetzbarkeit einer Open.NRW-Strategie, bei der Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe mit Politik und Verwaltung zusammenarbeiten. Innenminister Ralf Jäger betonte den Stellenwert von Transparenz und „OpenData“ in der Debatte. Zugleich wies er darauf hin, dass es nicht reiche, Informationen ausschließlich zur Verfügung zu stellen. Vielmehr müssten diese so aufbereitet werden, dass die Menschen sie auch verstehen und bewerten können. Auch der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, sprach sich für mehr Transparenz aus: „Daten müssen offen gelegt und nutzbar gemacht werden“. Er plädierte außerdem für eine Ergänzung bewährter Beteiligungsformen um neue Online-Dialoge. Insgesamt waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Diskussion einig, dass mehr Transparenz und stärkere Bürgerbeteiligung die richtigen Ansätze gegen Politikverdrossenheit seien.

Mehr als 350 Besucherinnen und Besucher waren der Einladung von Landesregierung und Landtag NRW zum Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ gefolgt, um über „Open Government“ und „Open Parliament“ zu diskutieren. Dabei präsentierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung die ersten Eckpunkte einer Open.NRW-Strategie, die auf mehr Transparenz durch Open Data-Projekte, mehr E-Partizipation und stärkere Kooperation mit der Verwaltung (E-Zusammenarbeit) setzt. Die Open.NRW-Eckpunkte waren bereits am 1. März auf www.nrw.de/opennrw veröffentlicht worden. Beim Forum stellten zudem Vertreter der Netzgemeinde und Medienexperten der Verwaltung eigene Vorstellungen zu einer nordrhein-westfälischen Open Government-Strategie vor. Die Landesregierung hatte die Öffentlichkeit vorab um Themenvorschläge gebeten. In Workshops erarbeiteten beide Gruppen gemeinsam Ideen, wie zum Beispiel Web 2.0-Technologien im öffentlichen Sektor eingesetzt werden können, um Bürgern politische Entscheidungsprozesse näher zu bringen.

Für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steht die Landesregierung mit den Eckpunkten für eine Open.NRW-Strategie erst am Anfang eines Wegs hin zu einem Open Government für Nordrhein-Westfalen. Dieser Weg soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gegangen werden. Sie wies auch darauf hin, dass Open.NRW ein langfristiges Vorhaben sei. „Dieser Veränderungsprozess wird sicher auch nicht von heute auf morgen funktionieren. ‚Mehr Demokratie wagen‘ ist ein Prozess, in dem Sorgfalt vor Schnelligkeit geht“, sagte Kraft.

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