Eröffnungsrede zum Zukunftsforum von Kraft und Gödecke

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Freitag, 17. Mai 2013

Eröffnungsrede zum Zukunftsforum von Kraft und Gödecke

„Mitreden, mitmachen, mitgestalten“, das ist das Motto des Zukunftsforums "Digitale Bürgerbeteiligung". Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke erklären, was dahinter steckt.

„Mitreden, mitmachen, mitgestalten“ ist das Motto des Tages; Moderator Andreas Korn ruft deshalb auch die Öffentlichkeit jenseits des Landtags zur Beteiligung auf, z. B. über Twitter.

Zum Auftakt des heutigen Tages werden die Teilnehmer/-innen des Open.NRW-Zukunftsforums durch Carina Gödecke MdL, Präsidentin des Landtags NRW, begrüßt. Sie setzt mit einem Zitat von Christoph Zollinger ein, der zu einer neuen Transparenzkultur aufruft. Daran will sich auch die heutige Tagung beteiligen, denn nur auf der Basis von Offenheit und Vertrauen ist demokratische Zusammenarbeit möglich.

Zwei Fragen beschäftigen die Open-Government-Bewegung, die bis in die Aufklärung hinein zurückverfolgt werden kann, so Gödecke: Wie gehen wir mit den Anregungen der Bürger um? Wie weit sind wir bereit, die Bürger/-innen einzubinden?

Mehr Transparenz, mehr Teilhabe und neue, gemeinsame Auslegung dieser Forderungen sind die Grundpfeiler von Open Government im 21. Jahrhundert. Dies sind auch die Anliegen des heutigen Forums. Transparenz ist dabei eine der Grundbedingungen von Demokratie, denn nur so kann das Vertrauen der Bürger/-innen sichergestellt werden. Das Internet hat in dieser Hinsicht neue Möglichkeiten geschaffen: über Streaming-Verfahren, Open Data und Online-Petitionen beispielsweise: „Repräsentative Demokratie und Öffentlichkeit gehören zusammen.“

Bei allem Lob für diese neuen Entwicklungen merkt Gödecke auch an: „Digitale Bürgerbeteiligung ist ein zusätzliches, kein ersetzendes Element“ - sie kann und soll die parlamentarische Demokratie nicht ersetzen. Es geht nicht nur um persönliche Interessen, sondern auch um eine politische Weiterentwicklung von Beteiligung.

„Wir wollen heute mit dem Zukunftsforum open.nrw aufzeigen, dass die Schaffung von Transparenz neue Möglichkeiten zur Mitwirkung bringt.“

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat den Anspruch, das Wort auch den Besucher/-innen zu überlassen. Der Landtag ist in den Augen Krafts der perfekte Ort für die Auseinandersetzung mit neuen Beteiligungsformen.

Dabei dreht sich alles um die Frage, wie ein Regierungshandeln gestaltet werden sollte, das nicht dem Motto „Closed NRW“ folgt. Warum diese Bemühungen? Ziel ist es, politische Entscheidungsprozesse zu verbessern und bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger/-innen zu schaffen. Politik muss „anfassbarer“ werden: „Aus Betroffenen Beteiligte machen“. Sie sagte: "Es geht hier heute nicht um weniger als die Weiterentwicklung der Demokratie."

Kraft betont, dass unter Bürger/-innen ein großes Interesse an mehr Beteiligung besteht. Das wisse sie auch aus ihren eigenen Erfahrungen mit Online-Konsultationen wie beispielsweise „Zukunft NRW“. Diese Dialoge können für Kraft als „Sensoren“ funktionieren, die an die Politik übermitteln, was den Bürger/-innen wichtig ist. Durch diese persönlichen Erfahrungen weiß Kraft auch, dass eine ganzheitliche und nachhaltige Strategie bei der Umsetzung von Open Government-Verfahren gefragt ist, deshalb auch die bereits im Vorfeld angesetzte Projektgruppe.

Ziele, die aus dieser Arbeit hervorgegangen sind, sind etwa: mehr Interaktion auf Augenhöhe, mehr Transparenz in der Verwaltung, mehr Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürger/-innen.

"Das Strategiepapier ist nur der erste Schritt, nichts was da drin steht ist in Stein gemeißelt. Wir sind offen für Kritik und wollen die Öffentlichkeit jetzt schon an der Weiterentwicklung beteiligen. Es ist ein Weiterentwicklungsprozess."

Mit der Offenheit des Prozesses sind auch Abweichungen, Umwege etc. eingerechnet, kein geradliniger Prozess. Trotz allem konstatiert sie: „Wir gehen in die richtige Richtung“. Dieser Weg muss jedoch gemeinsam begangen werden, wenn er zum Erfolg führen soll.

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