Land und Kommunen ebnen mit Online-Konsultation den Weg für eine offenere Politik in NRW

20150819_bild_ag_opengovernment_bearbeitet2.jpg
Freitag, 21. August 2015

Land und Kommunen ebnen mit Online-Konsultation den Weg für eine offenere Politik in NRW

Startschuss zum Open Government Pakt für NRW

Wie können Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger stärker in die Politik eingebunden werden und zusammen arbeiten? Diese Frage stellt sich die Arbeitsgruppe Open Government, bestehend aus drei kommunalen Spitzenverbänden, dem Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister (Zweckverband KDN) und der Landesverwaltung. Sie hat in einem Eckpunktepapier  gemeinsame Maßnahmen und Ziele für die Zusammenarbeit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den NRW-Kommunen festgehalten. Einen Monat lang können nun Verbände, Kommunen und die interessierte Öffentlichkeit ihre Meinung zum Entwurf über die Onlineplattform open-gov-pakt.nrw.de mitteilen, ihn kommentieren, bewerten und sich miteinander austauschen. 

Welche Open Government-Strategien haben sich bisher in Nordrhein-Westfalen bewährt? Wo schlummern noch Potenziale in der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen? Vertreterinnen und Vertreter der AG Open Government sind diesen Fragen nachgegangen und haben den Grundstein für den Austausch und für ein Netzwerk zur Förderung von Open Government gelegt. „Seit jeher ist es Privileg der Städte und Gemeinden, sich eigenverantwortlich zu regieren. Die bewährte kommunale Selbstverwaltung erhält durch Open Government neue Impulse. Bürger und Bürgerinnen können sich intensiver einbringen und somit ihre Bindung an die Heimatkommune stärken“, erklärt Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW.

Dialog auf Augenhöhe

Neben dem Austausch von Erfahrungen und Best-Practice-Beispielen, stehen auch Themen wie die Bereitstellung von Daten und die Teilnahme der Öffentlichkeit auf der Agenda der Arbeitsgruppe Open Government. Mit Hilfe des Open Government Paktes sollen in NRW vorhandene Initiativen befördert, erfahrene Akteure zusammengebracht und die richtigen Schwerpunkte für die nächsten Jahre gesetzt werden. „Wichtig ist uns der Dialog auf Augenhöhe zwischen den Kommunen und dem Land NRW. Durch die Online-Konsultation können wir sicherstellen, dass die Inhalte des Eckpunktepapiers auch den Erwartungen der interessierten Öffentlichkeit entsprechen“ so Hartmut Beuß, CIO des Landes NRW.

 

Open Government Ziele

Eine transparente Regierung und Verwaltung, die sich gegenüber der Bevölkerung und Wirtschaft öffnet – das ist erklärtes Ziel der im Mai 2014 verabschiedeten Open.NRW Strategie. Damit das gelingt, bringt die Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit den Kommunen den Open Government Pakt für NRW auf den Weg. Die Landesverwaltung hat sich hohe Ziele gesetzt: Bis zum Jahre 2020 soll der Open Government Gedanke in der NRW-Verwaltung als gängige Praxis verankert und verwendet werden. Dazu zählen unter anderem die Einrichtung eines Expertennetzwerkes, die Veröffentlichung von Verwaltungsdaten und die Umsetzung von Beteiligungsverfahren.

Das Eckpunktepapier kann ab sofort unter open-gov-pakt.nrw.de kommentiert werden.

  • Deutsch
  • English