E-Partizipation, Online-Konsultationen oder Online-Beteiligung – Beteiligung in digitalen Formaten gibt es in den verschiedensten Ausprägungen und Bezeichnungen. Daher werfen wir im Folgenden einen Blick auf die Facetten der Online-Beteiligung und zeigen, welchen Stellenwert die digitale Teilhabe im Rahmen der Open.NRW-Strategie hat. In der Vergangenheit haben wir bereits über Bürgerbeteiligung im Allgemeinen gesprochen.

Online-Bürgerbeteiligung: Mehr als ein kurzfristiger Trend

Nicht erst seit Beginn des Pandemiegeschehens hat sich gezeigt, dass Online-Beteiligungsverfahren nützliche Ergänzungen zu bereits bestehenden Formen der Mitbestimmung sind. E-Partizipation umfasst alle internetgestützten Beteiligungsverfahren, in denen Bürgerinnen und Bürger aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben können. Dazu gehören

• elektronische Petitionen,
• Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen,
• staatlich initiierte Diskussionen zu Gesetzesinitiativen oder Verordnungen,
• formelle Stellungsnahmen zu Gesetzesentwürfen, Satzungen und sonstigen Regelungen,
• Mitsprachemöglichkeiten bei lokalen Planungsvorhaben,
• Debatten über die Verwendung von Kommunalbudgets.

Gemeinsam haben diese Beteiligungsverfahren, dass die Teilnehmenden ihre Standpunkte, Ideen und Anregungen online mitteilen, miteinander diskutieren und damit politische Entscheidungsprozesse beeinflussen können – und das jederzeit und überall. Das senkt die Beteiligungsbarrieren und ermöglicht mehr Menschen die Teilnahme an Beteiligungsverfahren.

Eine Beteiligung wird jedoch nicht nur besser, indem mehr Menschen teilnehmen. Es ist ebenso wichtig, dass diese ihre Argumente in Ruhe und gut informiert formulieren können. Die Online-Beteiligung eröffnet damit zahlreiche Chancen für die Mitgestaltung. Es gibt jedoch auch Herausforderungen, die beachtet werden sollten:

Vorteile und Herausforderungen von Online-Beteiligungen (eigene Darstellung)  / ©www.politische-bildung.nrw.de

Partizipation als ein Leitprinzip der Open.NRW-Strategie

Aufbauend auf diesen Überlegungen beruht die Open Government-Strategie der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf den drei Grundpfeilern: Transparenz, Zusammenarbeit und Partizipation. Um den Dialog auf Augenhöhe zwischen Staat und Gesellschaft weiter zu fördern, startet am 21. Februar 2022 ein neues landesweites Beteiligungsportal für Nordrhein-Westfalen. Mit Beteiligung NRW können sich Bürgerinnen und Bürger aktiv und digital – ob vor Ort in ihrer Kommune oder bei Vorhaben der Landesregierung – in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einbringen. Kommunen, Ministerien und Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen können sich eigene Beteiligungsseiten aufbauen und Online-Beteiligungen zu aktuellen Vorhaben starten. Mit dem neuen Angebot wird der Einstieg und Zugang zu den Beteiligungsangeboten vereinfacht und die Qualität der Partizipation gesteigert.

Gute Gründe für mehr Online-Beteiligung in Nordrhein-Westfalen

Mit dem kostenfreien Portal wird es für Kommunen, Ressorts und Landesbehörden in Zukunft einfacher, digitale Mitgestaltungsangebote anzubieten. Gute Beispiele, welchen Mehrwert digitale Bürgerbeteiligung erzeugen kann, gibt es bereits jetzt: Im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts können Bürgerinnen und Bürger der Stadt Siegen zum Beispiel eigene Ideen für die Stadtentwicklung online einbringen oder ihr favorisiertes Anliegen auf einer Karte räumlich verorten. Die Gemeinde Merzenich nutzte 2021 bereits Beteiligung NRW während der Pilotierungsphase als Regionalportal und ließ betroffene Bürgerinnen und Bürger über die Gestaltung eines neuen Spielplatzes abstimmen. Beteiligungsgegenstände und -bereiche bieten also eine große Vielfalt und die Möglichkeiten zur weiteren politischen Gestaltung sind noch lange nicht erschöpft.

Wenn Sie mehr über Online-Beteiligung in Nordrhein-Westfalen erfahren möchten, schalten Sie am Montag, 21. Februar 2022, beim Start des neuen, landesweiten Beteiligungsportals Beteiligung NRW ein!