Praxissymposium: Online-Partizipation in Kommunen

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Dienstag, 20. März 2018

Praxissymposium: Online-Partizipation in Kommunen

Das NRW-Fortschrittskolleg hat zum zweiten Praxissymposium geladen

Das NRW-Fortschrittskolleg Online-Partizipation hat zum zweiten Mal zum Praxissymposium „Online-Partizipation in Kommunen“ nach Köln geladen. Im Fokus standen neueste Erkenntnisse aus der Forschung zu kommunaler Online-Bürgerbeteiligung sowie die praktischen Erfahrungen der Kommunen.

Die Umsetzung von Open Government sowie die Themen Partizipation und Beteiligung finden in Nordrhein-Westfalen nicht nur auf Landesebene statt. Die Städte und Gemeinden sind für viele Bürgerinnen und Bürger in NRW der wichtigste Kontaktpunkt zur Verwaltung. Es ist daher nicht überraschend, dass es auf kommunaler Ebene bereits vielfältige Ansätze und Beispiele gibt, wie Regierungshandeln offener für die Interessen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden kann. Das zeigen nicht zuletzt die zehn Pilotprojekte des Förderprogramms kommunales Open Government von Open.NRW und dem Land Nordrhein-Westfalen. Aber auch beim zweiten Praxissymposium „Online-Partizipation in Kommunen“ des Fortschrittskollegs Online-Partizipation wurden erneut deutlich: Auf kommunaler Ebene passiert beim Thema E-Partizipation ziemlich viel!

Der Blick in die Wissenschaft

Damit wir E-Partizipationsverfahren künftig immer erfolgreicher und effektiver umsetzen können, sollten wir von aktuellen Verfahren lernen. Dabei helfen sowohl Berichte aus der Praxis als auch neuste Erkenntnisse aus der Wissenschaft. Die Vorträge beim Praxissymposium zeigten dabei, dass das Themenfeld der Online-Beteiligung sehr unterschiedliche Ansatzpunkte für die wissenschaftliche Forschung bietet. Nadja Wilker von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf stellte beispielsweise die Ergebnisse einer NRW-weiten Befragung unter Ratsmitgliedern vor. Ihre Erkenntnis: E-Partizipation ist zwar auf Stadt- und Gemeindeebene angekommen, dennoch sind viele Ratsmitglieder skeptisch gegenüber Online-Verfahren eingestellt. Wilker führt dieses Ergebnis auf einen digital Divide unter den Ratsmitgliedern zurück und fordert, dass auch die Ratsmitglieder besser über die Möglichkeiten und Vorteile der Verfahren informiert werden müssen.

Möchte man nicht die Akteure, sondern die Verfahren selbst untersuchen, steht die Wissenschaft häufig vor dem Problem mangelnder Vergleichbarkeit. E-Partizipationsverfahren sind stets sehr unterschiedlich und ihr Erfolg von unzähligen individuellen Aspekten abhängig. Um diesem Problem zu begegnen, haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Düsseldorfer Instituts für Internet und Demokratie identische Verfahren in drei Städten in NRW aufgesetzt. Ziel des aktuell laufenden Forschungsvorhabens ist es herauszufinden, welchen Einfluss Bürgerbeteiligung auf die Akzeptanz des politischen Handels der Kommunen hat. Erste Antworten auf diese spannende Frage sind im Laufe des Jahres zu erwarten.

Bei der Auswertung der Ergebnisse wären sicherlich die Forschungsergebnisse von Matthias Liebeck, Mitarbeiter des Instituts für Informatik der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, hilfreich. Er und sein Team forschen aktuell zur automatisierten Themenerkennung in Online-Partizipationsverfahren. Dabei geht es nicht nur darum, die Auswertung bei stark frequentierten Verfahren für die Verwaltungen zu vereinfachen, sondern auch auf Seiten der Nutzerinnen und Nutzern die Überforderung, welche durch die Informationsflut entsteht, abzubauen. Möglichkeiten Themen automatisiert zu identifizieren gibt es laut Liebeck bereits, aktuell sei man dabei, zu erforschen, wie die thematische Vielfalt einer Online-Diskussion auch visuell aufbereitet werden kann.

Online-Partizipation hat viele Gesichter

Mindestens so vielfältig wie die Forschungslandschaft zu Online-Partizipation ist die Umsetzung in der Praxis. Nach dem Mittagessen standen beim Praxissymposium daher die Erfahrungen aus den Kommunen auf der Tagesordnung. Dabei zeigte sich schnell, dass Online-Beteiligung ganz unterschiedliche Plattformen, Methoden und Inhalte umfasst. Das Spektrum reicht dabei von langen Beteiligungsverfahren zu Infrastrukturprojekten, über Bürgerbudgets bis zu digitalen Marktplätze für die Online-Beteiligung im ländlichen Kontext. Bei letzterem handelt es sich um das Projekt MIEN THUUS aus Kranenburg, welches auch im Pilotprojekt kommunales Open Government gefördert wurde und zudem Teil des Projekts „Bürger vernetzten Nachbarschaft – Quartiersentwicklung nutzt digitalen Wandel“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales Bau und Gleichstellung ist.

Trotz der Vielfalt der vorgestellten Beteiligungsverfahren ließen sich auch Gemeinsamkeiten erkennen. So waren sich alle Vertreterinnen und Vertreter aus der Praxis einig, dass in den meisten Fällen E-Partizipation und klassischen Beteiligungsmethoden wie Vor-Ort-Veranstaltungen gemeinsam gedacht werden müssen. Dadurch könnten die Vorteile aller Methoden genutzt werden. Beispielsweise ist die Nachvollziehbarkeit eines Verfahrens, welche für die Akzeptanz unter den Bürgerinnen und Bürgern entscheidend ist, ohne Online-Plattformen kaum zu gewährleisten. Zudem bietet E-Partizipation die Möglichkeit Zielgruppen zu integrieren, die von Vor-Ort-Veranstaltungen nicht angesprochen werden können. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigten aber nicht nur, dass Online-Beteiligung für die Nutzerinnen und Nutzer funktionieren muss. Auch auf der Seite der Verwaltung muss es durchgängige Workflows und möglichst viele Schnittstellen zu den übrigen verwendeten Systemen geben. Nur so bringt Online-Partizipation auch einen Mehrwert für die Verwaltung mit sich.

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