Erst reden, dann planen

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Dienstag, 15. Mai 2018

Erst reden, dann planen

Frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Planung einer Rheinquerung

Was passiert, wenn die Planung einer neuen Autobahn und die Prinzipien des Open Government aufeinandertreffen? Das sogenannte „Beteiligungsscoping“ zu einer neuen Rheinquerung zwischen Köln und Bonn zeigt, wie eine frühzeitige Beteiligung den Planungsprozess bereichern kann. Nun ist die gemeinsame Planung der „Rheinspange 553“ gestartet.

Vorplanung, Entwurfsplanung, Genehmigungsplanung und Ausführungsplanung – das Verfahren zur Planung neuer Autobahnen ist ein klar definierter und rechtlich geregelter Prozess. Auch bei der Rheinspange 553 wird es die „klassischen“ Planungsphasen geben. Doch bevor überhaupt mit der Planung begonnen wurde, haben das Verkehrsministerium NRW und Straßen.NRW als verantwortliche Planungsbehörde bereits den Dialog mit allen interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern, Pendlerinnen und Pendlern, Dienstleistern und Gewerbetreibenden sowie den Interessenvertreterinnen und -vertretern aus der Region gesucht.

Alles begann mit dem Beteiligungsscoping

Manchmal muss man neue Wege gehen, um schneller und erfolgreicher neue Wege zu planen. Das dachten sich auch das Verkehrsministerium NRW und Straßen.NRW, als sie im Frühjahr 2017 den Beteiligungsprozess zur Rheinspange 553 starteten. Zu diesem Zeitpunkt war lediglich klar, dass der Landesbetrieb mit der Planung einer neuen Autobahnquerspange (A553) zwischen der A59 und der A555 mit einer Rheinquerung zwischen Köln und Bonn beauftragt war. Konkrete Planungen, Untersuchungen oder Trassenvarianten gab es zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht. Die perfekte Voraussetzung, um die Öffentlichkeit wirklich frühzeitig zu beteiligen.

Um möglichst viele interessierte Menschen der Region zu diesem frühen Zeitpunkt abzuholen und in die Diskussionen einzubeziehen, wurde zwischen August 2017 und Februar 2018 das landesweit bisher einzigartige „Beteiligungsscoping“ durchgeführt. Ganz im Sinne des Open Government war es das Ziel, in einem offenen Prozess die Bürgerinnen und Bürger in die Erarbeitung eines tragfähigen und passgenauen Beteiligungskonzepts einzubeziehen. Damit beteiligte Straßen.NRW nicht nur zu einem Infrastrukturvorhaben, sondern auch zur Beteiligung selbst.

Ein crossmedialer Beteiligungsprozess ermöglichte eine niedrigschwellige Beteiligung und die Kombination der Vorteile von Offline- und Online-Verfahren. Auf eine erste Online-Umfrage im August 2017, in der die Wünsche der Menschen aus der Region abgefragt wurden, folgten zwei öffentliche Großveranstaltungen im Süden Kölns mit jeweils etwa 150 interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. In der ersten Veranstaltung wurden zunächst die Vorstellungen der Teilnehmenden bezüglich Strukturen, Kommunikation und Themen des Beteiligungsprozesses am runden Tischen diskutiert. Aus den gesammelten Vorschlägen wurde ein erster Entwurf des Beteiligungskonzepts erarbeitet, der in der zweiten Großveranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren Interessierten nochmals ausgiebig diskutiert wurde. Um einzelne offene Punkte des Konzepts gezielt zu klären, wurde in einem letzten Beteiligungsschritt nochmals die Meinung der Öffentlichkeit in einer Online-Beteiligung abgefragt.

So möchte die Region beteiligt werden

Aus den Ergebnissen des mehrstufigen Scopingprozesses wurde schließlich ein Beteiligungskonzept erarbeitet und Anfang des Jahres veröffentlicht. Das Konzept ist die Grundlage für die informelle Öffentlichkeitsbeteiligung während des gesamten Planungsprozesses und umfasst alle Informationsangebote und Beteiligungsmaßnahmen, die in den nächsten Jahren angeboten werden. Konkret umfasst das Beteiligungskonzept drei Säulen: kontinuierliche Gremienarbeit, öffentliche Veranstaltungen und eine transparente Kommunikation. Die thematische Agenda ist vielfältig (z. B. Verkehrsgutachten, Variantenplanung, Umwelt- und Naturschutz) und wird in allen drei Säulen den Dialog und die Informationsangebote bestimmen.

Projektwebsite, Infobriefe, Infomärkte oder Info-Touren durch die Region – der Strauß an Formaten und Angeboten, um alle Interessierten dauerhaft über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und den direkten Austausch mit den Planungsverantwortlichen zu ermöglichen, ist groß und bunt. Darüber hinaus werden mit dem Dialogforum und dem politischen Begleitkreis zwei Gremien etabliert, die in regelmäßigen Abständen zusammenkommen und den gesamten Planungsprozess begleiten werden. Das Dialogforum setzt sich dabei aus Bürgerinnen und Bürgern, die über ein offizielles Bewerbungsverfahren einen Platz erhielten, Vertreterinnen und Vertreter der lokalen Wirtschaft und der Zivilgesellschaft sowie den von der Planung berührten Gebietskörperschaften zusammen. Die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Dialogforums bringen dabei ihre unterschiedlichen Perspektiven und Interessen ihrer Institution bzw. ihrer Region ein und sind Ansprechpartner für Außenstehende. Im politischen Begleitkreis sitzen die Amts- und Mandatsträger der Region. Die diversen Blickwinkel und Vorstellungen der in den Gremien vertretenen Akteure sollen helfen, die Bedarfe und Interessen der Menschen der Region frühzeitig zu erkennen und somit die Planung effizienter und erfolgreicher zu machen.

Nun beginnt die Planung

Nach und nach wird das Beteiligungskonzept nun in die Realität umgesetzt. Mit den ersten Sitzungen des Dialogforums und des politischen Begleitkreises Anfang Mai startet jetzt die gemeinsame Planung zur Rheinspange 553. Auch wenn die Planung noch ganz am Anfang steht und noch lange nicht über Trassenvarianten und konkrete Verläufe diskutiert werden kann, können die Beteiligten bereits jetzt Ideen und Bedarfe in den Planungsprozess einbringen.

Straßen.NRW und das Verkehrsministeriums NRW gehen mit dem Modellvorhaben Rheinspange 553 völlig neue Wege und etablieren einen innovativen und wegweisenden Prozess für die gesamte Infrastrukturplanung im Land. Open Government und frühzeitige Bürgerbeteiligung werden damit wichtige Elemente des Straßenbaus in Nordrhein-Westfalen.

Weitere Informationen zum Planungs- und Beteiligungsprozess zur Rheinspange 553 finden Sie auf der Projektwebsite von Straßen.NRW.

Autor: Johannes Bayer
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