DIe Grafik zeigt den Erdball, mit zwei darum kreisenden Ringe.
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Start der Pilotierung Beteiligungsportal Nordrhein-Westfalen

Start der Pilotierung

Wir starten das Beteiligungsportal NRW. In einer ersten Phase pilotieren die Kolpingstadt Kerpen und die Gemeinde Merzenich: Hier können sich Bürgerinnen und Bürger aktiv und digital in erste Beteiligungen der Verwaltung einbringen.

Zuletzt aktualisiert am 12. März 2021

Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, Chief Information Officer des Landes Nordrhein-Westfalen:

Ich freue mich sehr, dass wir unser Portal ‚Beteiligung.NRW‘ in Kerpen und Merzenich pilotieren können. Hierdurch erhalten wir wertvolle Hinweise für den Aufbau des zentralen Bürgerbeteiligungsportals.

"Geplant ist das Portal ‚Beteiligung.NRW‘ ab Mitte des Jahres allen Landesbehörden und Kommunen zur Verfügung zu stellen, um Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an Beteiligungsverfahren zu erleichtern. Denn die Digitalisierung bietet wertvolle Chancen für den Ausbau von Transparenz und Akzeptanz – und diese Chancen wollen wir nutzen.“

Merzenich und Kerpen starten mit zwei frühzeitigen Beteiligungsangeboten: dem „Feldlabor Morschenich“ und der „Grünen Linie“. Mittels einer Umfrage bzw. Abstimmung über ein Beteiligungsportal des Landes Nordrhein-Westalen soll die Bürgerschaft Merzenichs zu architektonischen Entwürfen für eine alte Hofanlage zum „Mitmachen“ bei der Gestaltung des „Ortes der Zukunft“ animiert werden.  

„Eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft liegt uns am Herzen. Zukunft kann nur mit den Menschen gestaltet werden. Bürgerbeteiligung fördert Ideen, Tatkraft, Vertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagt Dieter Spürck, Bürgermeister der Kolpingstadt Kerpen.

„Merzenich hat als eine von bundesweit neun Kommunen am Projekt ‚Modellkommune Open Government‘ des Bundes in zweijähriger Zusammenarbeit den Grundstein für gute Bürgerbeteiligung gelegt. Daher wollen wir darauf aufbauend vor allem die Bürgerinnen und Bürger aus Kerpen und Merzenich einladen, sich über das Online-Beteiligungsportal, welches uns das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt hat, zu beteiligen.“, sagt Georg Gelhausen, Bürgermeister der Gemeinde Merzenich.

 

Mit der neuen Plattform ‚Beteiligung.NRW‘ plant das Digitalministerium Nordrhein-Westfalen ein zentrales Bürgerbeteiligungsportal für die Behörden der Landesverwaltung, um mehr Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen. Das Portal bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich aktiv und digital in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen – ob vor Ort in ihrer Kommune oder bei Vorhaben der Landesregierung.

Die Landesregierung plant mit dem zentralen Beteiligungsportal, den Einstieg in die Beteiligungsangebote des Landes zu vereinfachen und die Qualität der Partizipation zu steigern. Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben, Satzungen und sonstigen Regelungen.

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Verwaltungshandeln und ist ein zentraler Baustein der Open Government-Strategie NRW. Die Möglichkeit zur Teilhabe unterstützt eine lebendige Demokratie und ermöglicht der Regierung sowie den Verwaltungen effizienter und im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten.