Open Government Partnership
Deutschland und die Open Government Partnership
Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative zur Förderung von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln, der mittlerweile 75 Länder angehören. Gegründet wurde die OGP 2011 von den US-amerikanischen und brasilianischen Regierungen. Deutschland ist seit April 2016 Mitglied der Partnership und damit verpflichtet, alle zwei Jahre zusammen mit der Zivilgesellschaft sogenannte nationale Aktionspläne (NAP) zu erstellen. Der Erste Nationale Aktionsplan wurde im Juli 2017 verabschiedet und enthält konkrete und messbare Selbstverpflichtungen, mit denen Open Government in Deutschland vorangetrieben werden soll.
Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an den nationalen Aktionsplänen
Inzwischen hat die Bunderegierung drei weitere nationale Aktionspläne veröffentlicht, bei denen sich auch die Landesregierungen mit Selbstverpflichtungen zu den Themen Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung einbringen konnten.
Zweiter Nationaler Aktionsplan
Nordrhein-Westfalen geht hier seit dem Zweiten Nationalen Aktionsplan (PDF, 4,51 MB) mit gutem Beispiel voran: In mehreren Workshops und einer Online-Beteiligung hat die Geschäftsstelle Open.NRW zusammen mit der Zivilgesellschaft und breiten Öffentlichkeit zahlreiche Maßnahmen definiert. Diese gliedern sich in folgende Selbstverpflichtungen:
- Infrastruktur und Rahmenbedingungen für Open Government ausbauen
- Räume für Austausch und Zusammenarbeit schaffen
- Datensouveränität stärken
Dritter Nationaler Aktionsplan
Auch beim Dritten Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung bringt sich Nordrhein-Westfalen – als eines von nur zwei Bundesländern – mit zwei übergreifenden Selbstverpflichtungen ein. Sie bauen auf denen des zweiten NAP auf und werden von Open.NRW umgesetzt:
- Qualität und Quantität der Daten von Unternehmen der Daseinsvorsorge und von Wahldaten erhöhen
- Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Online-Partizipation
Um die konkreten Maßnahmen zusammen mit der Zivilgesellschaft zu definieren, fand im Vorhinein eine Beteiligung statt.
Kein anderes Bundesland hat sich wie Nordrhein-Westfalen in beiden nationalen Aktionsplänen engagiert. Das Bundesland unterstreicht damit seine Vorreiterrolle beim Thema Open Government. Nahezu alle Maßnahmen der beiden nationalen Aktionspläne wurden bisher umgesetzt.
Vierter Nationaler Aktionsplan
Aktuell ist der Vierte Nationale Aktionsplan veröffentlicht. Nordrhein-Westfalen trägt dazu den Aufbau und die Etablierung eines zentralen Bürgerbeteiligungsportals – Beteiligung NRW – und die Entwicklung sowie Veröffentlichung einer Wissens- und Informationsplattform für die Beschäftigten der Verwaltung – die Open Government Academy – bei. Beide Projekte sind wiederum bei Open.NRW verortet.