Verwaltung trifft Beteiligung

boell-verwaltung-trifft-beteiligung.jpg
Freitag, 16. März 2018

Verwaltung trifft Beteiligung

Bei einer zweitägigen Tagung diskutierten Fachleute aus ganz Deutschland wie Beteiligung in der Verwaltung umgesetzt werden kann

Am 1. und 2. März trafen sich in Berlin Beteiligungsexpertinnen und -experten sowie Fachleute aus Politik und Zivilgesellschaft, um sich gemeinsam über Beteiligung in der öffentlichen Verwaltung auszutauschen. Open.NRW war natürlich auch vor Ort.

Nicht nur in Nordrhein-Westfalen haben sich Verwaltung und Kommunen auf den Weg gemacht, die Zusammenarbeit mit externen Zielgruppen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft oder Wirtschaft zu stärken und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zu fördern. Bei der Fachtagung „Verwaltung trifft Beteiligung“ der Heinrich-Böll-Stiftung kamen am 1. und 2. März alle wichtigen Akteure aus den Bereichen Beteiligung und Verwaltungsmodernisierung in Berlin zusammen. Im Zentrum der zweitägigen Veranstaltung stand die Frage: Wie gelingen Innovationen in Kommunalverwaltungen, Ämtern und Fachabteilungen, die auf eine Kultur der Beteiligung und Transparenz aufbauen?

„Vor dem Handeln steht das Verstehen“, erklärte Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft aus Baden-Württemberg, und beschrieb damit auch das Motto der zweitägigen Veranstaltung. Denn unzählige Fachexpertinnen und -experten aus Wissenschaft, Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft waren gekommen, um zu diskutieren und zu verstehen, wie eine Beteiligungskultur in der Verwaltung verankert werden kann. Um diesen Kulturwandel umsetzen zu können, müsse man eben erstmal verstehen, wie die Kultur der Verwaltung und der Zivilgesellschaft funktionieren, erklärte Professor Dr. Kegelmann von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl in seinem Eingangsvortrag. Denn durch das Kennenlernen der jeweils anderen Kultur und durch die Zusammenarbeit könnten Lernprozesse angeregt werden, von denen auch die Verwaltung bei ihrer Arbeit profitiert.

Digitalisierung – Freud und Leid und die Chancen

Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten diesen Lernprozess zu fördern und mit der Zivilgesellschaft und anderen externen Akteuren einfacher in den Austausch zu kommen. Der digitale Wandel stellt auf absehbare Zeit aber auch die größte Herausforderung für die Verwaltung dar. Darin waren sich auch Astrid Köhler, Leiterin der Stadtwerkstatt Hamburg, Renate Mitterhuber, Leiterin der Geschäftsstelle des IT-Planungsrat beim BMI, und Dr. Björn Fleischer, Leiter der Geschäftsstelle Open.NRW schnell einig. Gemeinsam diskutierten die drei in einem der vielen separaten Foren der Veranstaltung über die Bedeutung der Digitalisierung für die Bürgerbeteiligung.

Während der Diskussion zeigte sich, dass digitale Werkzeuge und Verfahren an vielen Punkten eines Beteiligungsprozesses helfen können, die Effizienz und den Erfolg von Bürgerbeteiligung zu stärken: sei es durch den offenen Zugang zu Informationen, eine bessere Nachvollziehbarkeit von Prozessen durch eine digitale Aufbereitung oder die Möglichkeit Menschen orts- und zeitunabhängig zu beteiligen. Diese Möglichkeiten kann die Verwaltung beim Thema Bürgerbeteiligung bereits heute nutzen und tut das auch, wie die Erfahrungsberichte aus Hamburg und Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll bewiesen.

Doch wie geht es in Zukunft weiter? Laut Köhler, Mitterhuber und Fleischer muss künftig daran gearbeitet werden, dass Zugangshürden für die Bürgerinnen und Bürger weiter abgebaut und Prozesse effizienter gestaltet werden. Das betrifft die Nutzerfreundlichkeit der Plattformen genauso wie den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz, um große Beteiligungsverfahren einfacher Auswerten zu können. Und die Verwaltung? Von ihr erwarten die Diskutierenden in Zukunft mehr Mut, um die Herausforderungen der Digitalisierung anzugehen und eine offene Innovationskultur zu etablieren.

Online vs. Offline – oder doch einfach gemeinsam?

Niederschwelliger Einstieg, von überall zugänglich und geeignet, auch schwer zu erreichende Zielgruppen anzusprechen – „Online-Beteiligung ist guter Service am Bürger“, erklärte Astrid Köhler. Doch online ist natürlich nicht alles, da waren sich alle drei Diskutierenden einig. Sowohl E-Partizipation als auch Vor-Ort-Veranstaltungen haben ihre Stärken und um diese optimal nutzen zu können, ist ein gutes Beteiligungskonzept und die Verzahnung beider Formate entscheidend.

Diese Erkanntnis wurde auch bei einem Workshop am folgenden Tag aufgegriffen, bei dem die E-Partizipation im Mittelpunkt stand und die Beteiligungsplattformen aus Hamburg und Berlin vorgestellt wurden. Die Diskussion zeigte, dass es bereits vielfältige Erfahrungen über die Grenzen und Möglichkeiten von E-Partizipation und die Verknüpfung mit Vor-Ort-Veranstaltungen gibt. In Hamburg werden beispielsweise die Geodaten der Stadt genutzt, um Planungsräume bei Workshops besser verständlich zu machen. Hier lässt sich voneinander lernen. Denn wie Astrid Köhler betont: „Das Rad muss beim Thema E-Partizipation nicht immer wieder neu erfunden werden.“

Neben den Themen der Digitalisierung und der E-Partizipation, wurden auf der Tagung noch viele weitere Aspekte der Beteiligung diskutiert: das Verhältnis von Bürgerbeteiligung zu direkter Demokratie, mögliche Qualitätskriterien für Bürgerbeteiligung oder der Einsatz von Zufallsauswahlen sind nur ausgewählte Themen, die über die zwei Tage intensiv besprochen wurden. Immer wieder kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung dabei auf die Rolle der Verwaltung zu sprechen. Welche Strukturen braucht es? Wo liegen Probleme? Wie lässt sich voneinander lernen? Die Veranstaltung hat gezeigt, die Verwaltung und Kommunen haben sich auf den Weg gemacht, um Beteiligung zu treffen.

Autor: Johannes Bayer
  • Deutsch
  • English