Mitdenken. Vordenken. Einbringen!

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Montag, 11. Februar 2019

Mitdenken. Vordenken. Einbringen!

Nordrhein-Westfalen beteiligt sich am Zweiten Nationalen Aktionsplan zur Open Government Partnership

Der Zweite Nationale Aktionsplan zur Open Government Partnership steht in den Startlöchern. Um dem föderalen Charakter Deutschlands Rechnung zu tragen, sind auch Länder und Kommunen eingeladen, Maßnahmen für Selbstverpflichtungen einzubringen. Mit einem offenen Workshop hat Open.NRW daher alle Interessierten eingeladen, sich am Erarbeitungsprozess zu beteiligen und gemeinsam erste Maßnahmen- und Projektvorschläge zu entwickeln.

Open Government auf allen Ebenen: NRW bringt sich ein!

Wie gelingt es, in einer Gruppe von über 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Vielzahl möglicher Ideen und Maßnahmenvorschläge zu bündeln und gemäß der OGP-Empfehlung wenige, aber besonders relevante und zielführende Vorschläge herauszuarbeiten? Nach drei Stunden angeregter Diskussion und intensivem Zusammendenken muss die Antwort lauten: Leichter als gedacht.

So herrschte bei der Frage nach Handlungsfeldern, die für den zweijährigen Umsetzungszeitraum richtungsweisend wirken sollten, weitgehende Einigkeit: Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft im Sinne von Co-Kreation stärker zu fördern sei ebenso wichtig, wie die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und Infrastrukturen für die praktische Umsetzung von Open Government. Zudem solle die Kompetenz der Nutzerinnen und Nutzer im Umgang mit Daten gestärkt werden – auch dies solle bei den einzubringenden Maßnahmen zur Selbstverpflichtung angemessen berücksichtigt werden. Auch erste Ideen für Projekte wurden bereits formuliert. Darunter: Die Entwicklung eines Open Government-Siegels, die Idee für einen Open Government-Truck, der Informationsangebot und Begegnungsort in einem ist oder die Einrichtung von Digitallaboren unter Zusammenarbeit von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft in ausgewählten Städten NRWs, um Digitalisierungs- und Innovationsprojekte auf Landesebene und kommunaler Ebene gleichermaßen zu fördern.

Diese und weitere Ideen werden nun inhaltlich hinsichtlich einer möglichen Umsetzung im Aktionszeitraum geprüft. Die ausgewählten Maßnahmen für NRW sollen anschließend weiter konkretisiert und in den nächsten Monaten zur Abstimmung für den kommenden Nationalen Aktionsplan (NAP) im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership übergeben werden.

Hintergrund: Einbindung der Länder und Kommunen in den nationalen OGP-Prozess

Seit Dezember 2016 nimmt Deutschland an der Open Government Partnership teil. Ein zentrales Element der internationalen Initiative, mit der sich die Regierungen von inzwischen 75 Ländern zur Umsetzung von Open Government verpflichten, sind dabei nationale Aktionspläne (NAP). Nachdem im August 2017 der Erste Nationale Aktionsplan der Bundesregierung verabschiedet wurde, laufen derzeit die Vorbereitungen für den Zweiten Nationalen Aktionsplan, für den auch Länder und Kommunen zur Mitarbeit eingeladen sind. Der zweite Nationale Aktionsplan wird neben dem Bundeskapitel, das die Selbstverpflichtungen der Bundesregierung beinhaltet, in einem föderalen Kapitel Selbstverpflichtungen von Ländern und Kommunen aufnehmen.

Autorin: Yasmin Hameed

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