Open Government Partnership

Open Government Partnership

Als eines der ersten Bundesländer verpflichtet sich Nordrhein-Westfalen seit 2019 freiwillig zur Umsetzung von umfangreichen Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans der Open Government Partnership.

Das Bild zeigt das Logo der Open Government Partnership

Deutschland und die Open Government Partnership

Die Open Government Partnership (OGP) ist eine internationale Initiative zur Förderung von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln, der mittlerweile 75 Länder angehören. Gegründet wurde die OGP 2011 von den US-amerikanischen und brasilianischen Regierungen. Deutschland ist seit April 2016 Mitglied der Partnership und damit verpflichtet, alle zwei Jahre zusammen mit der Zivilgesellschaft sogenannte nationale Aktionspläne (NAP) zu erstellen. Der Erste Nationale Aktionsplan wurde im Juli 2017 verabschiedet und enthält konkrete und messbare Selbstverpflichtungen, mit denen Open Government in Deutschland vorangetrieben werden soll.

 

Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an den nationalen Aktionsplänen

Inzwischen hat die Bunderegierung zwei weitere nationale Aktionspläne veröffentlicht, bei denen sich auch die Landesregierungen mit Selbstverpflichtungen zu den Themen Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung einbringen konnten.

Zweiter Nationaler Aktionsplan

Nordrhein-Westfalen geht hier seit dem Zweiten Nationalen Aktionsplan mit gutem Beispiel voran: In mehreren Workshops und einer Online-Beteiligung hat die Geschäftsstelle Open.NRW zusammen mit der Zivilgesellschaft und breiten Öffentlichkeit zahlreiche Maßnahmen definiert. Diese gliedern sich in folgende Selbstverpflichtungen:

  • Infrastruktur und Rahmenbedingungen für Open Government ausbauen
  • Räume für Austausch und Zusammenarbeit schaffen
  • Datensouveränität stärken

 

Dritter Nationaler Aktionsplan

Auch beim Dritten Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung bringt sich Nordrhein-Westfalen – als eines von nur zwei Bundesländern – mit zwei übergreifenden Selbstverpflichtungen ein. Sie bauen auf denen des zweiten NAP auf und werden von Open.NRW umgesetzt:

  • Qualität und Quantität der Daten von Unternehmen der Daseinsvorsorge und von Wahldaten erhöhen
  • Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Online-Partizipation

Um die konkreten Maßnahmen zusammen mit der Zivilgesellschaft zu definieren, fand im Vorhinein eine Beteiligung statt.

Kein anderes Bundesland hat sich wie Nordrhein-Westfalen in beiden nationalen Aktionsplänen engagiert. Das Bundesland unterstreicht damit seine Vorreiterrolle beim Thema Open Government. Nahezu alle Maßnahmen der beiden nationalen Aktionspläne wurden bisher umgesetzt. Die noch ausstehenden werden aktuell bearbeitet und bald zum Abschluss gebracht.

Laden Sie sich die Aktionspläne hier herunter